ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle etc. (Art. 71, 73 GG). Die Länder können auf diesen Gebieten Gesetze nur erlassen, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
- Vgl. auch ⇡ Gesetzgebungskompetenz, ⇡ konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
Lexikon der Economics.
2013.
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